Ausgabe vom 18.09.2024 Seite 4
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Steuerbescheid bald digital? Ampel legt beim Bürokratieentlastungsgesetz nach Danach sollen Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. ?Die abrufberechtigte Person ist am Tag der Bereitstellung elektronisch über die Abrufmöglichkeit und ihre Rechtswirkungen zu benachrichtigen?, heißt es in dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP.Die Personalausweis-Geheimnummer soll zudem künftig online zurückgesetzt werden können. Unternehmen sollen außerdem mehr Möglichkeiten zur Digitalisierung der Abläufe in ihren Personalverwaltungen erhalten.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Haus beim Bürokratieabbau federführend ist, hatte bei der ersten Lesung des im März vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs gesagt, wenn Staat und Politik den Bürgern mit immer mehr kleinteiligen Regelungen den Eindruck vermittelten, dass man ihnen misstraue, ?dann wird Misstrauen mit Misstrauen beantwortet?.Der Entwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des ...