Ausgabe vom 18.09.2024 Seite 7
Suchbegriffe 18.09.2024 7
?Milliarden seriös verbuchen" Die Intel-Milliarden seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) etatisiert und nicht im Kernhaushalt, so Haase. Dies sollte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klar sein. Vorausgesetzt Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollten ?seriös und haushaltsrechtlich sauber agieren?, dann könnten die Intel-Gelder aus dem Sondervermögen des KTF nicht einfach für die Reduzierung etwa der geplanten globalen Mehrausgabe von zwölf Milliarden im Kernhaushalt herangezogen werden.?Die Bundesregierung sollte stattdessen die nicht verbrauchten Intel-Milliarden in die KTF-Rücklage überführen und nicht der nächsten Regierung mit der Intel-Ansiedlung weitere milliardenschwere Finanzierungsprobleme vor die Tür kippen?, sagte Haase. Die Bundesregierung sei aufgefordert, finanzielle Vorsorge für die Intel-Ansiedlung im Jahr 2026 zu treffen und nicht das Intel-Geld für andere fragwürdige Ausgabenprogramme zu verwenden.Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert. Dramatische Brexit-Folgen Studie: Britischer Handel brach noch stärker ein als bisher gedacht Zudem sei die Vielfalt britischer Ausfuhrgüter zurückgegangen: In jedes ...