Ausgabe vom 19.10.2024 Seite 4
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Faeser: ?Völlig unverständlich? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte am Nachmittag entgeistert und nannte die Ablehnung des Pakets ?völlig unverständlich und verantwortungslos?. Sie erklärte: ?Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind.? Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies den Vorwurf einer Blockade zurück: ?Diesem Täuschungspaket der Ampel konnten wir nicht zustimmen?, sagte er mit Hinweis auf Verwässerungen der ursprünglichen Pläne. Wahlpanne und erhitzte Gemüter Gerangel um umstrittenes Sicherheitspaket im Bundestag und Bundesrat Neun namentliche Abstimmungen im Bundestag zu einem Themenbereich. Das hatte Seltenheitswert. Was es aber so noch nie gegeben hat, war eine Panne gleich bei der ersten dieser Abstimmungen zum umstrittenen Sicherheitspaket. Ausgerechnet, waren die Gemüter im Plenarsaal an diesem Freitagvormittag doch schon genug erhitzt von der Debatte. Kurz nach der Stimmabgabe zitierte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas alle Fraktionsmanager zu sich, beriet sich mit ihnen im Stillen. Und verkündete dann: Die erste namentliche Abstimmung muss wiederholt werden.Denn in einer der Urnen, in die die Abgeordneten ihre Stimmkarten ...