Ausgabe vom 08.11.2024 Seite 1
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Die Ampel ist Geschichte: Streit um Neuwahl-Termin Minister entlassen â Wissing tritt aus der FDP aus â Merz zu Scholz: Sofort Vertrauensfrage, sonst geht nichts Berlin. Die Ampel ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an â nur wann? Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europäischen Partnern, wird möglichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl Ende März herbeiführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf diesem Weg eine Schlüsselrolle und sagt: âZu dieser Entscheidung stehe ich bereit.â Es ist bekannt, dass das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, angespannt ist. Dennoch bot Scholz der CDU/CSU gleich nach dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung eine Zusammenarbeit an. Ein gut einstündiges Gespräch zwischen Merz und Scholz blieb ergebnislos. Merz habe klargemacht, die Union sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen. Aber erst müsse der Kanzler bis spätestens Anfang ...