Ausgabe vom 08.11.2024 Seite 4
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Diese Gesetze will die Rest-Ampel noch durchsetzen Das bedeutet der Bruch der Koalition für Rentner und Steuerzahler Berlin/Düsseldorf. . Die Ampel zerbricht, doch bis Weihnachten will Bundeskanzler Olaf Scholz noch wesentliche Gesetze durch den Bundestag bringen. Andere Pläne, speziell von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, werden sterben. Die Folgen für Rentner, Arbeitnehmer und die Wirtschaft. Rentenreform: Scholz warf FDP-Finanzminister Christian Lindner vor, er wolle wenige Reiche entlasten und viele Rentner dafür zahlen lassen. Das Rentenpaket II jedenfalls, dem die FDP erst zugestimmt hat, das Lindner in seinem Wendepapier dann aber implizit aufkündigte, soll kommen. Der Kanzler nannte ausdrücklich die Stabilisierung der Rente. Dieses Gesetzesvorhaben wolle man in den Bundestag einbringen. Dort muss Scholz sich gleichwohl eine Mehrheit suchen. Inhaltlich bedeutet das: Die Haltelinie wird verlängert, das Rentenniveau wird bis 2040 nicht unter die Marke von 48 Prozent des Lohnniveaus fallen. Ohne das Paket würde das Rentenniveau unter 45 Prozent fallen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Beiträge zur Rentenversicherung kräftig steigen werden, die Betriebe und Arbeitnehmer zahlen müssen. Steuerentlastung: Scholz nannte als Erstes ...