Ausgabe vom 28.11.2024 Seite 2

Suchbegriffe 28.11.2024    2


Integrationskurse werden verschlankt berlin. Angesichts der Sparzwänge im Haushalt für das kommende Jahr will die Bundesregierung die Integrationskurse in Teilen verschlanken. Wie das Bundesinnenministerium berichtet, hat das Kabinett eine neue Integrationskursverordnung beschlossen, die ein „kompakteres Kursartenangebot“ vorsieht, das individuelle Voraussetzungen der Teilnehmenden stärker berücksichtigen soll. Gleichzeitig gab die Bundesregierung die Zusage für die Finanzierung. Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) hätten verabredet, die notwendigen Mittel auch während einer vorläufigen Haushaltsführung zu decken, hieß es. Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird der Bundestag nicht wie üblich den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. Im Haushaltsentwurf waren bei den Integrationskursen deutliche Einsparungen vorgesehen. Statt 1,1 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zur Verfügung standen, sollten im kommenden Jahr nur 500 Millionen Euro ausgegeben werden.Bolsonaro an Putschplänen beteiligt? Nach seiner Wahlniederlage vor zwei Jahren hat Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro laut Ermittlungen aktiv einen Staatsstreich geplant und vorbereitet. Er sei direkt an Putschplänen ...