Ausgabe vom 08.01.2025 Seite 5

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Gefährliche Sehnsucht LeitartikelParteien propagieren den Politikwechsel Ein Wort ist in diesem Wahlkampf omnipräsent, in Oppositions- wie Regierungsparteien: Ein „Politikwechsel“ wird herbeigesehnt. Die Union hat den Begriff als Titel für ihr Wahlprogramm auserkoren und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert bei jeder Gelegenheit einen grundlegenden Wechsel, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Die Schwesterpartei CSU hat bei ihrer Winterklausur in Kloster Seeon gleich einen „Politikwechsel-Countdown“ aufgestellt, der die Tage und Stunden bis zur Wahl am 23. Februar herunterzählt. FDP-Chef Christian Lindner will mehr Disruption wagen, die er mit Tech-Milliardär Elon Musk und Argentiniens radikalem Präsidenten Javier Milei verbindet. Und von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist – wenn auch weniger reißerisch – zu hören, Deutschland müsse sich noch einmal neu erfinden. Das hinter all diesen Aussagen stehende Versprechen, nach der Wahl werde sich grundlegend etwas ändern, wenn nur die eigene Partei möglichst stark in die Regierung gewählt werde, kann ordentlich nach hinten losgehen. Denn die Probleme in Deutschland sind groß und struktureller Natur, die weltweiten Krisen existenziell und global verstrickt. ...