Ausgabe vom 27.01.2025 Seite 2

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Selenskyj dementiert Stopp der US-Hilfen Kiew. Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt“, versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge. US-Medien wie „Politico“ und das „Wall Street Journal“ hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. „Politico“ machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe − und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen Bundesparteitag lehnt Vorstoß für ein Tempolimit von 120 ab – und plädiert für neue Steuerregeln Berlin. In ungewohntem ...