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Suchbegriffe 30.01.2025    1

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Ruf nach Zurückweisungen findet eine Mehrheit Bundestag stimmt Unionsantrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD zu berlin Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Er dürfte auch den weiteren Wahlkampf bis zum 23. Februar maßgeblich bestimmen. Was dieser Tag für die Regierungsbildung nach der Wahl bedeuten wird, ist noch offen. SPD und Grüne warfen der Union vor, die politischen Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz persönlich dafür verantwortlich. Nach einem solchen Votum, dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Merz bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an und versicherte, „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“ zu suchen. Er fügte hinzu: „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“ Die AfD-Fraktion sprach von einem historischen Moment. „Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen“, rief Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem CDU-Chef zu. ...