Ausgabe vom 03.04.2025 Seite 5
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CDU-Mann räumt Einmischung ein Besetzung der OVG-Spitze düsseldorf Ein wichtiger Zeuge in der Justizaffäre um die Präsidentenstelle am NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat im Untersuchungsausschuss zugegeben, sich in das Verfahren eingemischt zu haben. Er habe zwei Gespräche mit Bundesrichter Carsten Günther zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle geführt, sagte Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und damals Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion. An Details könne er sich drei Jahre nach dem Gespräch nicht erinnern. In zwei Punkten erinnerte er sich aber anders als der Bundesrichter. So habe er nach seiner Erinnerung nicht gesagt, Koalitionskreise favorisierten eine Frau für die Position, sondern habe seine persönliche Einschätzung wiedergegeben, dass auf der Position eine Frau sinnvoll sei. Auch habe er ihn nicht aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen, sondern gesagt, er könne diese überdenken. Wieso er sich überhaupt in die Personalie der NRW-Justiz eingemischt, den Bewerber Günther angesprochen habe, begründete Heveling damit, dass er als Justiziar der Unionsfraktion für die Bundesgerichte und die Bundesrichter zuständig sei.Schüler: Handy-Nutzung gehört in den Unterricht ...