Ausgabe vom 12.04.2025 Seite 4
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144 Seiten und eine Idee LeitartikelWas die Politik leisten kann und was nicht Haben Sie sich auch schon über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geärgert? Dann sind Sie nicht allein. Und wer die 144 Seiten noch nicht gelesen hat, dem sei gesagt: Auch Sie finden sicher etwas, was nicht nach Ihren Wünschen oder nicht gut ist oder sogar beides. Das gilt für uns Journalisten erst recht â berufsbedingt sozusagen. Und dieses Mal haben wir sogar doppelt Grund, uns zu ärgern. Denn mit guten Argumenten hatten die privatwirtschaftlichen Medien dafür geworben, die Mehrwertsteuersätze auf ihre Produkte zu senken. Warum? Weil gerade wir Lokal- und Regionalzeitungen einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leisten. Und zwar vor Ort â dort, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Demokratie erlebbar ist, wo sie erlernt und immer wieder neu bewiesen werden muss. In den Koalitionsvertrag hat es der Vorschlag trotzdem nicht geschafft. Das ist nicht nur ärgerlich für uns, sondern es ist ein Risiko für unseren Rechtsstaat. Das zeigt nicht zuletzt die Entwicklung in den USA, wo Zeitungen flächendeckend verschwinden und weitgehend unregulierte Betreiber digitaler Plattformen nichts anderes als ihren ...