Ausgabe vom 30.05.2025 Seite 1
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Gericht erklärt US-Zölle für rechtswidrig Washington/New York Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst âaufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagtâ werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle â darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten âTag der Befreiungâ Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. WirtschaftSchwarz-Rot will Tempo machen Erste Sitzung des Koalitionsausschusses berlin Die neue schwarz-rote Koalition will im Eiltempo Entlastungen für Unternehmen beschlieÃen und zügig auch weitere zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen, einige schon bis zum Sommer. âEs geht ...