Ausgabe vom 30.05.2025 Seite 5
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Die zentrale Schaltstelle AnalyseWas ist ein Koalitionsausschuss? Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Am Mittwoch tagte das Gremium zum ersten Mal, um das Arbeitsprogramm von Schwarz-Rot bis zur Sommerpause zu beschlieÃen. Was ist der Koalitionsausschuss?Er verzahnt die drei Koalitionsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Der Ausschuss war auch bei früheren Koalitionen dazu da, Regierungsprojekte in die Spur zu bringen und Konflikte zwischen den Partnern zu lösen. âEr berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbeiâ, heiÃt es nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Union und SPD verstehen das Gremium aber eher als Planungseinheit denn als Schlichtungsgremium. Wie viele Mitglieder gibt es?Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte 17 Mitglieder, was die Entscheidungsfähigkeit nicht gerade gefördert hat. Bei Schwarz-Rot sind es nun nur noch elf â zehn Männer und eine Frau. Das hat zu erheblichem Unmut bei den Frauen von Union und SPD gesorgt, bildet aber die Machtverhältnisse in der ...