Ausgabe vom 30.05.2025 Seite 2
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Neue Beauftragte für Pflege und Sucht Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Diese Personalie beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen wurde â wie bereits angekündigt â der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck berufen. Im Amt bleibt der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, der für die SPD im Bundestag sitzt. Insgesamt hat die neue Bundesregierung nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der Beauftragtenstellen gestrichen. Statt 43 gebe es kün ftig nur noch 18 Beauftragte, hieà es. So soll es etwa keinen Antiziganismus-Beauftragten mehr geben. EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf brüssel Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien komplett aufgehoben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, soll der Schritt einen schnellen Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes ermöglichen. Er umfasst insbesondere auch die Entscheidung, der syrischen Zentralbank und anderen Banken wieder Zugang zum europäischen Finanzmarkt zu ermöglichen. Die Aufhebung der Sanktionen war von den AuÃenministern der ...