Ausgabe vom 22.07.2025 Seite 2

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Wissing sieht Gefahr für Merz-Regierung Vor einem Aus der schwarz-roten Bundesregierung warnt der frühere Justizminister der Ampel-Regierung Volker Wissing (parteilos). Die Gefahr bestehe, wie sie bei der Vorgängerregierung auch bestand, sagte er der Zeitung „Rheinpfalz“. Ein Problem sei eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft; „sie zeigt sich auch im Bundestag und innerhalb der Parteien“. Immer häufiger würden „extreme Gräben innerhalb von Regierungskoalitionen oder sogar parlamentarischen Fraktionen deutlich, die scheinbar nicht mehr überwunden werden können“, so Wissing. Offensichtlich schafften es staatstragende Parteien nicht mehr, ihre Fraktionen geschlossen zu halten; hier fehle es „eindeutig an Disziplin“. E-Patientenakte: Kritik an Umsetzung berlin Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, übt scharfe Kritik an der Umsetzung der elektronischen Patientenakte. „Der ePA für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd“, so der Mediziner. Die elektronische Patientenakte sei in ihrer aktuellen Form „schlichtweg nicht alltagstauglich“, sagte der Hausärzte-Chef und verwies etwa auf einen aus seiner Sicht komplizierten ...