Ausgabe vom 01.08.2025 Seite 4
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Ex-Kanzler bekommt acht Mitarbeiter berlin Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für mehr als 200 neue Stellen in der Verwaltung freigemacht â darunter mehrere für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD). Die Mitglieder beschlossen eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums. 150 Stellen sind allein für das neue Digitalministerium vorgesehen. 40 Stellen sollen im Bundeskanzleramt geschaffen werden, darunter acht für das Büro von Scholz. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen â jedoch sei die Unterstützung wegen âder zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeitâ erforderlich, erklärt das Finanzministerium in der Vorlage und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz Amtszeit fiel. Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrer Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der inzwischen kein Büro mehr hat, sieben. Im Jahr 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das ...