Ausgabe vom 23.09.2025 Seite 5
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Was soll schon schiefgehen? Die Koalition startet mit Zweckoptimismus in eine entscheidende Woche mit Richterwahl und Milliardenstreit BErlin. Geht es dieses Mal gut? Klappt das am Donnerstag mit der Richterwahl, nachdem der eher routinemäÃige Vorgang vor der Sommerpause in einem schwarz-roten Desaster geendet war? In dieser Woche entscheidet es sich. Und damit ist die Koalition in die zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause eingebogen, in der wegweisende Themen auf der Tagesordnung stehen. An ein erneutes Debakel mag in Berlin aber niemand denken â obwohl vieles ungeklärt und unausgesprochen ist. Die Richterwahl ist eines der ungeklärten Themen. Union und SPD sind am Donnerstag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Stimmen von der Linksfraktion angewiesen, um die drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auszustatten. Dass die Linken dazu Gespräche mit der Unionsfraktion âauf Augenhöheâ führen wollten, hat schon mal nicht geklappt. Nach Angaben von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat es solche Gespräche etwa mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nicht gegeben. Ob angesichts dessen ausreichend Linken-Abgeordnete etwa für den Unionskandidaten Günter Spinner stimmen werden, ...