Ausgabe vom 08.01.2026 Seite 2
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Wie geht es in Brandenburg weiter? Das Ende der rot-lila Koalition potsdam. Es war eine Politik-Ehe, die von Anfang an als etwas gewagt galt. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, und das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regierten etwas mehr als ein Jahr zusammen in Brandenburg. Mehrfach gab es inhaltliche Reibereien der beiden Partner â vor allem in der AuÃenpolitik. Zum Ende der bundesweit einzigen Koalition dieser Art kam es, weil sich die BSW-Fraktion im Landtag in Potsdam überwarf, Abgeordnete austraten und die Lage nach Vorwürfen eskalierte. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet eine Minderheitsregierung? Das Kabinett von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wird zunächst weiterregieren, hat aber keine Mehrheit mehr im Landtag. Die bisherigen Minister bleiben im Amt, auch die des BSW (Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller) sowie der aus dem BSW ausgetretene Finanzminister Robert Crumbach. âDie Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegebenâ, sagte Woidke. Müller will allerdings Bedenkzeit, wie sie dem RBB sagte. Gesetzesvorhaben kann die SPD nach dem Bruch der Koalition aber nicht ...