Ausgabe vom 27.01.2026 Seite 2
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RodrÃguez entlässt politische Gefangene In Venezuela hat die Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy RodrÃguez mehrere Dutzend weitere Gefangene aus der Haft entlassen. Am Sonntag seien mindestens 104 politische Gefangene freigekommen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Foro Penal. Seit der Entmachtung des bisherigen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar wurden der Organisation zufolge bislang rund 240 Freilassungen bestätigt. RodrÃguez sprach am Samstag von bereits 626 Freilassungen in den vergangenen Wochen und kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur AVN an, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk um eine unabhängige Ãberprüfung der Zahlen zu bitten.DAK: Mehr Steuern auf Tabak und Alkohol berlin Die Krankenkasse DAK-Gesundheit schlägt angesichts drohender neuer Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol vor. Damit sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent finanziert werden, wie ein Stufenplan der Kasse vorsieht. Für die Ausgaben der Krankenkassen sollte auÃerdem bis zum Ende der Wahlperiode 2029 festgelegt werden, dass sie nur im Einklang mit den Einnahmen steigen. ...