Ausgabe vom 27.02.2026 Seite 2
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Szenarien für mögliche AfD-Regierung Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen in der Zusammenarbeit unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker. Der Austausch von Informationen werde so nicht mehr funktionieren. Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario. Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD muss aus Sicht von Rhein sehr genau geschaut werden, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten. Abschiebungen in Drittstaaten rechtswidrig washington Ein Bundesrichter in Boston hat am Mittwoch (Ortszeit) die Praxis des US-Heimatschutzministeriums für rechtswidrig erklärt, Migranten in Schnellverfahren in Drittstaaten abzuschieben. Das geschieht, wenn Heimatländer sich weigern, die betroffenen Personen aufzunehmen. Die Personen hätten ein Anrecht auf ein Verfahren, um die Abschiebungen in Drittstaaten anzufechten, schrieb Bundesrichter Brian Murphy in dem 81-seitigen Urteil. US-Gesetze untersagten Abschiebungen in Länder, wo den ...