Ausgabe vom 27.02.2026 Seite 5
Suchbegriffe 27.02.2026 5
Was darf der Verfassungsschutz? AnalyseEtappensieg für die AfD im Rechtsstreit Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nach einer Gerichtsentscheidung die gesamte AfD vorerst nicht als âgesichert rechtsextremistische Bestrebungâ bezeichnen und entsprechend beobachten. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten muss. Warum gibt es überhaupt einen Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz ist ein Frühwarn- und Beobachtungsdienst ohne polizeiliche Eingriffsbefugnisse. Seine Gründung hängt mit den Erfahrungen der Weimarer Republik zusammen. Damals scheiterte die Demokratie auch am fehlenden Schutz gegen extremistische Bewegungen. Die Nationalsozialisten gelangten über die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik an die Regierung und missbrauchten ihre Macht, um diese Strukturen abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Die Gründer der Bundesrepublik wollten solche Gefahren für die Zukunft abwehren. Welche Befugnisse hat der Verfassungsschutz? Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist durch das Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt. Die Behörde darf Informationen sammeln und bewerten. Sie fungiert als eine Art Alarmanlage, ...