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Suchbegriffe 22.04.2026    4

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Sicherheitsrat: Kein Notstand beim Treibstoff berlin In der Diskussion über mögliche Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage, die Vorräte gerade an Kerosin seien „für eine absehbare Zeit“ ausreichend, hieß es nach einer Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem „Raffinerieoptionen“, die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken gewährleisten würden. Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst. Dazu wird die bereits bestehende „Task-Force Energieversorgung“ zu einem Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet. In der Task-Force sind derzeit neben dem Kanzleramt die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und die Bundesnetzagentur ständig vertreten. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss auch ein nicht näher definiertes „Vorgehen gegen die russische Schattenflotte“. Gemeint sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainer wie Schweden sind sie verstärkt in deutschen Hoheitsgewässern ...