Seiten

---

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44

Suchbegriffe 09.05.2026    1

---

Bundesrat stoppt in letzter Minute 1000-Euro-Prämie Länder fordern von der Bundesregierung Ausgleich für Steuerausfälle Berlin. Paukenschlag im Bundesrat: Die Länder haben die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gestoppt. Damit werden Arbeitnehmer vorerst nicht in den Genuss von bis zu 1000 Euro kommen, die Arbeitgeber ihnen abgabenfrei auszahlen sollten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betonte am Freitag im Bundesrat, es sei mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen. Der Bund habe aber nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen, indem er die Tabaksteuer erhöhte. Auch Nordrhein-Westfalen stimmte nicht zu. „Die Landesregierung hatten Rückmeldungen aus der Wirtschaft erreicht, die sich dezidiert kritisch zur Maßnahme einer steuerbefreiten 1000-Euro-Prämie verhielten“, erklärte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Zudem hätte die Prämie zur Belastung der Kommunen geführt, deren Haushalte ohnehin am Limit seien. „Der Bund war leider nicht bereit, diese Belastungen der Kommunen auszugleichen.“ NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnte: „Gute Entlastungspolitik braucht mehr als eine starke ...