Ausgabe vom 14.07.2000 Seite 5
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Der Mittelstand wird erheblich benachteiligt Berlin Münster. Die mittelständische Wirtschaft macht weiter Front gegen die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerreform. Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, fordert Nachverhandlungen in der Sommerpause. Mit ihm sprach gestern unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann. Umzugswelle vom Rhein an die Spree Mit dem Umzug des Bundesrates nach Berlin ist auch die Zeit der Ländervertretungen in Bonn zu Ende. Werbebanner sollen Interessierte anlocken. Foto dDa Eigentlich wollte Schily eine Zuwanderungsdiskussion ohne Tabus. Dies war der Auftrag an seine Kommission, und dies schloss das Asylrecht mit ein. Nur einen Tag, nachdem der Innenminister die Zusammensetzung des Gremiums bekanntgegeben hat, verkündet die rot grüne Koalition, das Asylrecht dürfe nicht angetastet werden. Das dürfte dem Innenminister nicht passen sieht doch alles so aus, als ob Schily aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen wird. Es ist kein Geheimnis, dass er dafür steht, das Asylrecht zu verschärfen. Der Hardliner innerhalb der SPD sieht sich in der Ausländerfrage der CDU näher als seiner eigenen Partei. Selbst wenn es der Regierung mit ihrem Asyl Entschluss nur darum gehen sollte, den Innenminister in Schach ...