Ausgabe vom 30.01.2023 Seite 2
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MenschenKeine Titelangabe Haldenwang sieht ?Klimakleber? gelassen Die Klimaschutzbewegung ?Letzte Generation?, die wegen ihrer Klebe-Blockade in der Kritik steht, bedroht nach Einschätzung von Verfassungsschützern nicht die demokratische Grundordnung Deutschlands. Zwar gebe es Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. ?Aber auch Stand heute kann ich in Übereinstimmung mit allen Landesämtern für Verfassungsschutz ? auch in Nordrhein-Westfalen ? sagen: Wir sehen noch nicht hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.? »Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.«CDU-Chef Friedrich Merz Britischer Premier räumt im Kabinett auf In Großbritannien kommt die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Wegen einer Steueraffäre entließ Sunak am Sonntag den Generalsekretär seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, und warf ihn auch aus dem Kabinett, wie die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Entlassungsschreiben meldete. Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, eine ...