Ausgabe vom 11.03.2023 Seite 2
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EU und USA nähern sich im Subventionsstreit an Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle ?unverzüglich? ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend nach einem Treffen im Weißen Haus an. Das Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich aber nichts mehr ändern. Lindner lässt Etat-Termin platzen Zoff in der Ampel-Koalition um den Haushalt: Finanzminister reagiert Wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung über die Ausgaben ...