Ausgabe vom 11.03.2023 Seite 5
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Ein schlechtes Zeichen LeitartikelDauerkonflikt um den Haushalt Wochenlange Gespräche zwischen Finanzminister Christian Lindner und seinen Ministerkollegen haben nicht gefruchtet: Lindner hat einen für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über den nächsten Bundeshaushalt verschieben müssen ? auf unbestimmte Zeit. Dass der Finanzminister keine Zeitangabe machen will, wann denn nun mit einer Einigung zu rechnen sei, macht deutlich, wie wenig in der Ampel-Koalition weiterhin zusammengeht ? trotz der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am vergangenen Wochenende.Die Ministerien sollen 70 Milliarden Euro mehr gefordert haben, als Lindner bereit ist zu geben. Mehrforderungen sind zwar üblich, denn jeder Minister kämpft zunächst für seine eigenen Ausgabenprojekte. Dass die Kollegen aber über viele Wochen nicht bereit sind, Abstriche von den eigenen Forderungen zu machen oder Kürzungsvorschläge zu präsentieren, zeugt von fehlendem Einigungswillen und gegenseitiger Rücksichtslosigkeit. Kein gutes Zeichen für die Gestaltungsfähigkeit der Ampel-Koalition.Ökonomisch gesehen ist es aus heutiger Sicht richtig, dass der Finanzminister nach 2023 auch 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten will. Deutschland hat derzeit kein auffälliges Nachfrageproblem, das durch ...