Ausgabe vom 12.05.2023 Seite 1
Suchbegriffe 12.05.2023 1
Flüchtlinge: Gipfel bringt neuen Zank Den einen gehen sie nicht weit genug, den anderen zu weit: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Ziel konsequenterer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sorgen für neuen Streit. Sozialverbände, Flüchtlingsorganisationen, auch die im Bund mitregierenden Grünen äußerten Skepsis. ?Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ersetzen keine Gesetzgebungsverfahren im Parlament?, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor.Der Union gehen die Ankündigungen dagegen nicht weit genug. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) forderte, Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzurichten, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen und auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hintergrund Einsatzkräfte bei Explosion schwer verletzt Mehrere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sind in einem Ratinger Hochhaus von einer Explosion überrascht und teils lebensgefährlich verletzt worden. Nach einem mehrstündigen Einsatz stürmten Spezialeinsatzkräfte die betroffene Wohnung und nahmen den 57 Jahre alten Wohnungsinhaber fest, wie Polizeisprecher am Donnerstag berichteten. In dessen Wohnung fanden die Polizisten nach ...