Ausgabe vom 23.11.2023 Seite 1
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Zitat Ampel legt Haushalt für 2024 vorerst auf Eis Wird aus der Haushalttskrise eine Regierungskrise? Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit.?Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen?, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP). Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Bahnausbau auf Abstellgleis? Haushaltskrise im Bund: NRW-Verkehrsminister bangt um geplante Infrastrukturprojekte Angesichts der folgenreichen Haushaltskrise und der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängten Haushaltssperre macht sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) große Sorgen um die Realisierung geplanter Verkehrsinfrastrukturprojekte im Land. ?Ich höre, dass insbesondere die Finanzierung der Schienenausbauprojekte, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, nicht mehr gesichert ist. Fällt der Bund ...