Ausgabe vom 03.01.2024 Seite 5
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?Ein deutlicher Warnschuss? FDP will ihr Profil in der Ampel stärken Berlindpa Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel wollen die Liberalen in der Koalition mit SPD und Grünen ihre Handschrift sichtbarer werden lassen. Die FDP müsse ?in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden?, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag. Der Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte, die FDP müsse mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus ihrer Sicht richtig seien. ?Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente.?Beim FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitgeteilt hatte. Praktische Folgen hat die Befragung nicht. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.FDP-Parteichef Christian Lindner hatte schon am Montag den Ausgang der Mitgliederbefragung als ?klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen?, gewertet. Wie das aussehen soll, kann er bereits ...