Ausgabe vom 07.02.2024 Seite 5
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Trump genießt keine Immunität Urteil zu Strafverfolgung des Ex-Präsidenten Washington. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichts des Landes geklärt werden. In der Entscheidung des Berufungsgerichts hieß es, das Gericht habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen ?gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen?.Trump verbucht damit eine schwere juristische Niederlage. Diese war aber zu erwarten ? bei einer Anhörung hatte sich das Berufungsgericht bereits skeptisch gezeigt. Es ist davon auszugehen, dass der Republikaner Berufung einlegen wird und sich schlussendlich der Supreme Court einschaltet.Von dessen Urteil hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Der 77-Jährige will für die Republikaner nach der ...