Ausgabe vom 13.02.2024 Seite 5
Suchbegriffe 13.02.2024 5
Innenpolitiker fordern mehr Schutz für die Zivilbevölkerung Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. ?Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt?, sagt die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: ?Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken.?Darüber, wer für diese Defizite die Verantwortung trägt, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Während Eckert auf die Länder verweist, sieht die CSU-Politikerin Lindholz hier vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht. Um den Katastrophenschutz müssen sich in Deutschland die Länder kümmern. Für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ist der Bund zuständig.dpa Keine Rücksicht auf Verluste Fragen und Antworten zu Trumps Äußerung Wie sieht die Zukunft der Nato aus, wenn Donald Trump noch einmal US-Präsident wird? Diese Frage stellt sich seit dem vergangenen Wochenende drängender als ...