Ausgabe vom 03.05.2024 Seite 2
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Sparpaket statt ?Wünsch Dir was? Das Ringen um den Haushalt 2025 könnte zur größten Bewährungsprobe für die Ampel werden Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition.Bis Donnerstag hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen.Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzministerium möglichst lange geheim halten. Doch eines scheint schon klar: Mehrere von Lindners Kollegen halten sich nicht an die Vorgaben und reklamieren statt Sparvorschlägen doch wieder einen mehr oder weniger großen Mehrbedarf.Dabei hatte der Finanzminister Anfang März deutlich gemacht, dass es in diesem Jahr eigentlich anders laufen sollte. Diesmal gebe es kein zusätzliches Geld zu verteilen, sondern ?Handlungsbedarf?, hatte er gesagt. Es sollte nicht über Wunsch-, sondern über Spar- und Kürzungslisten geredet werden.Denn in der Etat-Planung für ...