Ausgabe vom 03.05.2024 Seite 5
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EU-Milliarden für den Libanon Deal soll Flüchtlingsstrom aus Syrien stoppen Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln. Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden.Ursula von der Leyen, die auch Spitzenkandidatin der EVP ist, teilte unterdessen mit, dass sie nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament nicht ausschließe. ?Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt?, sagte sie. Thüringen: Mehrheit mit Beteiligung der CDU möglich Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen deutet alles auf schwierige Mehrheitsverhältnisse hin. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 16 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage von Mitte März bedeutet das ein Plus von drei Prozentpunkten. Die AfD verliert in diesem Vergleich einen Prozentpunkt und kommt ...