Ausgabe vom 13.06.2024 Seite 2
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Haseloff fordert ?reale Politik? Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzler Auf von der Leyen stürmen die Erwartungen ein Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hat einen politischen Preis Gut viereinhalb Jahre lang ist die EU-Kommission eine der mächtigsten Institutionen Europas. Doch es gibt eine Zeitspanne, da ist sie schwach und laviert mühsam zwischen Wünschen und Erwartungen: jetzt nach den Europawahlen. Um als Kommissionspräsidentin weitermachen zu können, muss sich die siegreiche EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den Staatschefs vorschlagen und dann vom Parlament wählen lassen. Doch dafür verlangen die anderen Akteure meist einen politischen Preis.So erwarten die Liberalen von der Kandidatin eine Abkehr von neuen Gemeinschaftsschulden und eine Zukunft für Verbrennermotoren. Von der Leyen hört zudem Rufe nach einem eigenen Verteidigungskommissar, nach einer Absicherung des Green Deal, nach Bürokratieabbau.Und: Formal benennt zwar die EU-Kommissionspräsidentin ?ihre? Kommissare selbst und weist ihnen ihre Aufgabenbereiche zu. Tatsächlich jedoch kann sie nur die Kandidaten nehmen, die ihr die 27 nationalen Regierungen vorschlagen. Jedes Mitgliedsland stellt einen. Als Gegenleistung für eine neuerliche Unterstützung von der Leyens ...