Ausgabe vom 13.06.2024 Seite 5
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Kein Veto, aber auch keine Teilnahme Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.?Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten?, sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass ?das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind? und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.Unterdessen sind bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen ...