Ausgabe vom 29.06.2024 Seite 3
Suchbegriffe 29.06.2024 3
Fundamentale Aufgabe Kommentar Politiker mit öffentlichem Mandat müssen Kritik von Medien akzeptieren ? selbst wenn sie sich ärgern. Die Richter am Landgericht haben eine Klage gegen eine Journalistin abgewiesen. Der bisherige Europaabgeordnete Helmut Geuking hatte wegen eines Kommentars die Redakteurin persönlich verklagt, nicht das Medienhaus.Zum Grundsätzlichen: Die Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Pfeiler der Demokratie. Unabhängige Medien haben in unserem Rechtsstaat eine Wächterfunktion. Sie müssen kontrollieren und kommentieren, um zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. In Zeiten von Trump und AfD, die Medien und Rechtsstaat klar angehen, ist dies fundamental.Medienrechtler beklagen: Immer häufiger sollen Journalisten persönlich durch Klageandrohungen verunsichert werden. Ziel sogenannter Slapp-Klagen ist es, unbequeme Berichterstattung zu beeinflussen oder zu beenden. Die Europäische Kommission betrachtet die für die Demokratie gefährliche Entwicklung mit großer Sorge und arbeitet an einer Richtlinie, um diese Art der Einschüchterung zu ahnden.Einem Europaparlamentarier sollte das bewusst sein. Klagen gegen Journalisten ?Politiker müssen sich mehr gefallen lassen? Europa-Politiker Helmut Geuking klagt gegen Lokaljournalistin ?Da wurde ...