Ausgabe vom 11.07.2024 Seite 2
Suchbegriffe 11.07.2024 2
Keine erneute Kanzlerkandidatur Kein Atommüll-Dauerlager über der Asse Oberhalb des maroden Atommülllagers Asse darf nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Neue Ermittlungen gegen Höcke Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, frei gemacht. Der Ausschuss hob auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera hin die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf.Es solle gegen Höcke wegen des Verdachts ermittelt werden, dass der 52-Jährige in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera den deutschen Staat verunglimpft habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede. Details nannte er nicht. ?Rechtsextreme Resterampe? AfD bildet doch eigene Fraktion im Europaparlament Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt ? nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt, ganz rechts außen mit wenigen Mitgliedern vorrangig aus osteuropäischen Ländern. In der Diskussion über dieses Bündnis waren in den vergangenen Wochen auch schon die ...