Ausgabe vom 24.07.2024 Seite 4
Suchbegriffe 24.07.2024 4
?Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar? Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Eine große Steuerreform, das Aus für das Bürgergeld und mehr Sicherheit in Deutschland, das verspricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einem Wahlsieg. Eine Koalition mit den Grünen hält er derzeit für ausgeschlossen.Herr Linnemann, der Haushalt der Ampel steht. Ist das Bündnis damit gerettet?Aber beim Bürgergeld hat sich die Ampel bewegt ? mit Einsparungen, mit schärferen Sanktionen.Sie wollen das Bürgergeld abschaffen. Was soll stattdessen kommen?Das klingt nach Rückkehr der kalten CDU.Wenn Sie regieren, werden Sie ähnliche Haushaltsprobleme haben wie die Ampel. Ist eine Steuerreform überhaupt möglich?Was planen Sie konkret?Haben Sie auch für die normalen Bürger was in petto?Wie stehen Sie zur von der Ampel geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V?Derzeit steckt die Union in den Vorbereitungen zum Wahlprogramm. Was werden weitere Schwerpunkte sein?Das heißt?Ist Deutschland noch ein sicheres Land?Was würden Sie denn noch machen?Welche Rolle wird die Migration im Wahlprogramm spielen?Dafür brauchen Sie Partner. Zum Beispiel die Grünen, die Ihre Positionen nicht teilen. Was bedeutet das für eine mögliche Koalition nach der nächsten ...