Ausgabe vom 20.09.2024 Seite 2
Suchbegriffe 20.09.2024 2
Krisenherd Nahost Weniger Kriegswaffen aus Berlin Seit März keine Genehmigungen für Lieferungen nach Israel Zudem erlaubte die Ampel-Regierung seit Jahresanfang die Lieferung ?sonstiger Rüstungsgüter? im Wert von 14,42 Millionen Euro an Israel. Unter Kriegswaffen versteht man Waffen, die explizit zur Kriegsführung bestimmt sind, also Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben oder auch Munition. Sonstige Rüstungsgüter sind beispielsweise Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete Fahrzeuge.Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie über Kriegswaffen-Exporte nach Israel im Einzelfall entscheide und es keinen generellen Exportstopp gebe. Bereits am Mittwochabend bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit diese Haltung: ?Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.?Die BSW-Politikerin Dagdelen fordert, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. ?Um das Töten in Gaza zu beenden, muss die Ampel ihre Rüstungsexporte an die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahu komplett stoppen?, sagte sie. Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage ...