Ausgabe vom 25.10.2024 Seite 4
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Wüst fordert ?Allianz der Mitte? Ministerpräsidentenkonferenz debattiert über Migration und Sicherheit Die Regierungschef der Bundesländer sehen sich im Streit über Migration, Asylpolitik und Maßnahmen für die innere Sicherheit vor weiten und tiefen Gräben zwischen Länder- und Parteipositionen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchen sie derzeit Lösungen.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pochte speziell mit Blick auf das Sicherheitspaket, das die Ampel-Regierung in Berlin vorgelegt hat, auf die Vorschläge aus NRW. ?Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz und überparteilichem Schulterschluss den Themen Migration und Sicherheit annimmt?, sagte er unserer Redaktion. ?Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.?Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. ?Und dann legt die Bundesregierung ihr ...