Ausgabe vom 25.10.2024 Seite 5
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Deutschland liefert Israel mehr Waffen Die Ampel weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch Kriegswaffen sind. Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. 2023 hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Eine Milliarde Euro für den Libanon Internationale Nothilfe-Konferenz in Paris Während die Kämpfe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel im Libanon andauern, sind auf einer internationalen Hilfskonferenz für das Land in Paris rund eine Milliarde Euro an Soforthilfen mobilisiert worden. Rund 800 Millionen Euro kamen an humanitärer Unterstützung zusammen und ...