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Suchbegriffe 16.01.2025    1

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Scholz sieht Ausweg im Streit um Ukraine-Hilfen Bundeskanzler warnt im Interview mit unserer Redaktion vor „ungedeckten Schecks“ Lünen.. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Verwirrspiel um die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine eine Lösung aufgezeigt. Das Hilfspaket könnte zusammen mit der gesamten Ukraine-Hilfe durch einen Überschreitungsbeschluss im Haushalt abgesichert werden, sagte er im Interview mit unserer Redaktion. „Wenn der Bundestag meinen Vorschlag aus dem November aufgreift, unterstütze ich das gerne.“ Vor drei Monaten hatte die FDP diesen Schritt abgelehnt, weil er die Aufnahme zusätzlicher Schulden bedeutet. Die Bundesregierung streitet seit Tagen über die zusätzliche Bereitstellung der Hilfslieferungen im Wert von drei Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen die Waffen noch vor der Bundestagswahl liefern. „Wenn wir jetzt weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine beschließen wollen, wäre das ein ungedeckter Scheck“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Mit Blick auf die künftigen Verteidigungsausgaben hält Scholz die „Diskussion über abstrakte Prozentwerte“ ...