Ausgabe vom 16.01.2025 Seite 20
Suchbegriffe 16.01.2025 20
Hohe Schulden und trübe Aussichten Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 erwartet ein Minus von knapp elf Millionen Euro RHEINE. Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 ist beschlossen. Das erwartete Minus fällt mit 10,82 Millionen Euro zwar etwas geringer als zunächst angenommen aus, doch der formell vorgeschriebene Ausgleich des Etats gelingt nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage, die damit im Grunde aufgezehrt ist und für ernüchternde Aussichten auf die Folgejahre sorgt. Wie unser Medienhaus bereits gestern berichtete, stimmten die CDU/ FDP-Mehrheit und Bürgermeister Peter Lüttmann für Plan, Satzung und Stellenplan. Teils im Wissen, dass sie damit keine Handlungsunfähigkeit der Verwaltung verursachen, aber teils auch aus Protest gegen den von CDU und FDP beschlossenen Verzicht auf die Gewerbesteuer-Erhöhung stimmten die übrigen Parteien (SPD, Grüne, UWG, Linke und BfR) dagegen. Im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten waren sich allerdings alle politischen Lager mit der Stadtspitze einig, was eine weitere Ursache für die prekäre Haushaltslage der Stadt Rheine ist: die zunehmende Aufgabenfülle von Bund und Land, ohne dass es eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Kommunen gibt. Rheine ist längst nicht ...