Ausgabe vom 10.03.2025 Seite 5
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Was Union und SPD vereinbart haben Von Zurückweisungen bis Bürgergeld: Die Ergebnisse der Sondierungen im Ãberblick berlin. CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen â dort geht es dann ins Detail. Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer aber bereits getroffen. Wir geben einen Ãberblick. Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen â allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet â wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Steuerreform: Die âbreite Mittelschichtâ soll ...