Ausgabe vom 17.03.2025 Seite 5
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Spannung in der Luft LeitartikelAbstimmung über gigantisches Finanzpaket Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz durchgerungen. Am Sonntag beugte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Pläne. Nun soll es Schlag auf Schlag gehen: Am Dienstag soll der alte Bundestag zusammenkommen, um das Paket zu beschlieÃen. Für Freitag ist die Verabschiedung im Bundesrat geplant. Ein extrem straffer Zeitplan, der nur aufgehen kann, wenn im Bundestag wie im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit steht. Ein risikoreiches Unterfangen. Dass diese Mehrheiten zustande kommen, ist nach der schwarz-rot-grünen Einigung vom Freitag deutlich wahrscheinlicher geworden. Die Verhandler haben es geschickt angestellt, indem sie die berechtigte Kritik von Grünen und vielen Ãkonomen an den ursprünglichen Plänen und auch die Interessen der Bundesländer berücksichtigten. Für die Länder sind 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondertopf vorgesehen, daneben ein neuer Verschuldungsspielraum. Damit wollte man sich die Gunst des Bundesrates sichern. Im Bundestag ...