Ausgabe vom 24.03.2025 Seite 5
Suchbegriffe 24.03.2025 5
Zeit für mehr Gestaltung LeitartikelNeuer Bundestag konstituiert sich Der Bundestag gilt als Herz der bundesdeutschen Demokratie, weil er direkt von den Bürgern gewählt wird. Doch bis zuletzt sind immer wieder Gesetze im Eiltempo durch das Parlament gebracht worden. Für die neue Wahlperiode sollten die Abgeordneten sich vornehmen, den Bundestag als zentralen Ort der politischen Auseinandersetzung hochzuhalten. Denn die Politik wird noch mehr Vertrauen verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass der Bundestag von der Regierung als Abnick-Gremium betrachtet wird. An Erkenntnissen mangelt es nicht: Die SPD-Spitzenfrau und bisherige Parlamentspräsidentin Bärbel Bas sagte jüngst rückblickend, dass gerade in der Corona-Zeit â aber auch danach â vieles bei abgekürzten und beschleunigten Verfahren sehr schnell umgesetzt worden sei. Das Parlament sei kein âAbnickvereinâ, mahnte sie. Während der Ampel-Regierung haben Gesetzentwürfe wiederum â schon bevor sie in den Bundestag eingebracht worden sind â zwischen den Koalitionären SPD, Grüne und FDP für dermaÃen viel Streit gesorgt, dass Abgeordnete sich kaum noch mit Ãnderungswünschen an das Regelwerk herangewagt haben. Auch die Union hat in der vergangenen ...