Ausgabe vom 15.04.2025 Seite 2

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Ablösung der Staatsleistung ist vom Tisch berlin Die Ampel-Koalition wollte die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen − doch nun bleiben die historischen Zahlungen von rund 600 Millionen Euro jährlich erst einmal unangetastet. Der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, sagte am Montag: „Im Moment ist das Thema Staatsleistungen tot.“ Die Bundesländer hätten die von der Ampel-Regierung vorbereitete Ablösung einstimmig abgelehnt. „Wir sind da tatsächlich gegen eine Wand gerannt.“ In dem von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag sind weder die Staatsleistungen an die Kirchen noch die Prüfung einer möglichen Ablösung erwähnt. „Jetzt noch einmal auf die Bundesländer zuzukommen, halte ich für vergeblich in den nächsten Jahren“, sagte Castellucci. Er halte es aber für sinnvoll, das Thema wachzuhalten. Die meisten der Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803: Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen.„Kommen Sie, sehen Sie, was Putin getan hat“ Selenskyj fordert Trump zum Besuch auf − Moskau plant Beschwerde bei USA über angebliche ukrainische Angriffe new ...