Ausgabe vom 15.04.2025 Seite 5
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Ein nützliches Ventil LeitartikelJuso-Protest gegen Koalitionsvertrag Die Jusos â die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten â lehnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Nervös wird man deswegen in der Parteispitze noch nicht. Denn das Juso-Nein kann auch hilfreich sein. Die Ablehnung aus Reihen der SPD-Nachwuchsorganisation kommt mit Blick auf die im Vertrag verabredeten Positionen ohnehin nicht überraschend. Die traditionell weit links stehenden Jungsozialisten würden ihren Kern leugnen, stünden sie nicht gegen die Inhalte auf. SchlieÃlich ist im Koalitionsvertrag zum Beispiel eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vorgesehen und keine Einführung einer Vermögenssteuer. Dass die Jusos jedoch so viel Kraft sammeln werden wie einst, als sie 2017 mit Kevin Kühnert an der Spitze die âNo-Grokoâ-Kampagne formten, zeichnet sich ebenfalls noch nicht ab. Im politischen Berlin gibt man sich deswegen innerhalb der SPD-Führung und auch bei der Union entspannt. Zu viel steht aus Sicht der Verhandler auf dem Spiel, sollte der Koalitionsvertrag bei den SPD-Mitgliedern durchfallen und eine Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses scheitern. Denn eine andere Zweierkoalition ist ohne die AfD unmöglich für die ...