Ausgabe vom 04.06.2025 Seite 2
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Giffey-Angreifer muss in Psychiatrie bleiben Nach einem Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Berliner Bibliothek muss der Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und damit die Revision des Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der zum Tatzeitpunkt 74 Jahre alte Angreifer hatte die Attacke auf Giffey am 7. Mai 2024 vor Gericht zugegeben. Die Senatorin war in einer Bibliothek in Berlin ins Gespräch vertieft, als sie ein Schlag von hinten in den Nacken traf. In dem Beutel, den der Mann auf Giffey schleuderte, befand sich nach Feststellung des Landgerichts ein âfester, kantiger Gegenstandâ. Union für weitere Waffenexporte nach Israel berlin Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit AuÃenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine gemeinsame Linie verständigt, nach der âKritik unter Freundenâ an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. âWas jetzt aber für uns nicht auf der ...